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Benutzer:Boshomi Wikipedia > Sputnik (Nachrichtenportal) ist keine zuverlässige Informationsquelle?

Zensur hat in Österreich eine lange und wechselvolle Geschichte. Als Vorkontrolle von Druckwerken vor deren Veröffentlichung bestand sie schon im 18. Jahrhundert, besonders zur Zeit Maria Theresias. Zunächst unter Josef II. gelockert, wurde sie 1786 abermals verschärft und während der Französischen Revolution auf den Briefverkehr ausgedehnt. Urstände feierte sie im Vormärz bis zu dessen gewaltsamen Ende in den Revolutionsjahren 1848/1849. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfolgte Zensur durch Konzessionen oder Kautionen, wie sie heute noch für Radio und Fernsehen üblich sind. Während des Ersten Weltkriegs bestand ein Kriegsüberwachungsamt, das nicht nur Zeitungen, sondern auch die Soldatenpost kontrollierte. Im StGBl. Nr. 3/1918, Beschluss der provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, steht es dann mehr oder weniger endgültig – kurioserweise bereits zwei Wochen vor Ausrufung der Republik: „1. Jede Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben. 2. Die Einstellung von Druckschriften und die Erlassung eines Postverbotes gegen solche findet nicht mehr statt. Die bisher verfügten Einstellungen und Postverbote sind aufgehoben. Die volle Freiheit der Presse ist hergestellt. 3. Die Ausnahmsverfügungen betreffs des Vereins- und Versammlungsrechtes sind aufgehoben.“ Zur Zeit des austrofaschistischen Ständestaats sollte durch Lizensierung bzw. durch Beherrschung des öffentlichen Kommunikationssystems (Amtliche Nachrichtenstelle) die oppositionelle Publizistik ausgeschaltet werden. In diesen Jahren wurden 325 Bücher verboten und das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Im Nationalsozialismus wurde umfassende Zensur eingeführt, die ebenfalls die Briefkontrolle für Soldaten einschloss. 1945 wurde von den alliierten Besatzungsbehörden eine „Österreichische Zensurstelle“ errichtet, die bis 1953 Briefe zensuriert hatte. Artikel 19, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Menschrechtskonvention, in Österreich mit Verfassungsrang ausgestattet, sehen jedoch nach wie vor gewisse Einschränkungen vor. Die Zensur gibt es immer noch, auch wenn sie sich in scheinbar nobler Zurückhaltung übt.

 

Der antifaschistische Konsens Österreichs Zweite Republik basiert auf dem sogenannten „antifaschistischen Konsens“, also auf der mehrheitlichen Einsicht, dass es kein Zurück zu Faschismus und Nationalsozialismus geben solle. Darauf beruht die Aussöhnung Österreichs mit dem Rest der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, und darauf beruht auch das NS-Verbotsgesetz, das Zensurmaßnahmen beinhaltet, das ursprünglich in besonderen Fällen sogar die Todesstrafe vorgesehen hatte. Zum gesellschaftlichen Konsens gehört mittlerweile auch das Verbot von pornografischen Darstellungen mit Kindern. Täglich in Österreich: Zensur der Briefpost Dabei ist da noch gar nicht die sogenannte „Postsperre“ berücksichtigt. Hier geht es darum, dass Menschen, die in finanziellen Nöten sind, von einem Tag auf den anderen ihre persönlichen Briefe nicht mehr erhalten. Im Rechtsstaat Österreich. Als hätten die Schuldner, die Mitarbeiter und erst recht die Familien nicht schon genug Existenzprobleme um die Ohren, sieht die Konkursordnung vor, dass der Schulden-Sünder ab dem Datum der Konkurs-Eröffnung seine Post nicht mehr zugestellt bekommt. Das ist für viele Betroffene der erste und sehr tief sitzende Schock des Verfahrens. Weil er’s nämlich nicht versteht und weil die persönlichen Briefe – „Postgeheimnis schau oba!“ – bisher zu seinen intimsten Dingen gehört hatten. Ab sofort gilt also dieses Postgeheimnis nicht mehr für ihn, und er muss froh sein, wenn er seine Korrespondenz irgendwann und überhaupt und doch noch bekommt – nachdem sie von einem Zensor gelesen wurde. Das heißt: Jeder Brief, auch ganz intime, jede Zeitung, jedes Packerl werden ab Konkurseröffnung, egal was hinter diesem Konkurs wirklich steckt und wie der dann ausgeht, nicht mehr dem, dem sie gehören, zugestellt, sondern einem sogenannten „Masseverwalter“, der ein verlängerter Arm der Justizkrake ist. Der, vielmehr dessen amüsiertes Personal, öffnet nun alle Poststücke, schaut hinein, liest oder kopiert. Erst danach kann sich der Schulden-Büßer während der Kanzleistunden seine Sachen abholen.

 

Das Gespenst der Kunstfreiheit Im Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1982 findet sich der Artikel 17a. StGG: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“ Als Herbert Achternbusch 1983 seinen zehnten Film, „Das Gespenst“, fertiggestellt hatte, entschied die „Freiwillige Selbstkontrolle“ der Filmwirtschaft (FSK Deutschland), den Film nicht freizugeben, denn er attackiere die katholische Kirche und erzeuge ein nur noch pessimistisches und nihilistisches Grundmuster der Welt, das keine rationale Verarbeitungsmöglichkeit für den Besucher zulässt. Tatsächlich handelt der Film, formal zwischen Karl Valentin, Samuel Beckett und Luis Buñuel, von einem wiederkehrenden, dem 42. Jesus, der versucht im bayerischen Alltag zurechtzukommen. Die deutsche FSK hatte ihre Entscheidung zwar nach kurzer Zeit revidiert, in Österreich und in der Schweiz blieb der Film weiterhin verboten. Noch bevor der Film in Graz erstmals aufgeführt werden konnte, schritten Polizisten in der für sie bekannt sensiblen Art ein und konfiszierten die Filmrollen. „… Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte mit Urteil vom 2. Juli 1984, GZ 3b E Vr 4.128/83-46, über den von der Staatsanwaltschaft im selbstständigen Verfahren gestellten Antrag auf Einziehung des gerichtlich beschlagnahmten Tonfilmes ‚Das Gespenst‘ von Herbert Achternbusch gemäß § 33 Abs 2 MedienG zu Recht …“ Der Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren Gerhard Ruiss: „Das Mediengesetz ist insoferne problematisch, als es präventive Zensur zulässt, denn es ist ja möglich, mit der ersten geplanten Vorführung zu beschlagnahmen.“ Dass die Behörden bei der Beschlagnahme des Films vor der Aufführung gegen wichtige Verfassungsgrundsätze verstoßen haben, das sieht auch der auf Filmrecht spezialisierte Jurist Dr. Thomas Wallentin so: „Als vorläufige Maßnahme steht die Beschlagnahme einer Vorzensur nahe. Es ist die überwiegende Meinung […], dass eine Beschlagnahme vor Beginn der Verbreitung (und damit wohl auch der Aufführung) unzulässig sei, weil sie dem absoluten Verbot der Vorzensur widerspräche.“ Und Wallentin überrascht mit seiner Rechtsmeinung, dass sich die Beschlagnahme und das Verbot des ‚Gespenstes‘ nur auf die inkriminierte Kopie des Films beziehen könne, die ja nie zurückgegeben wurde. Andere Filmkopien oder Datenträger, die heute zur Aufführung kommen könnten, seien davon nicht betroffen und müssten gegebenenfalls in neuen Verfahren bekämpft und ausjudiziert werden.

Beobachtungsliste

24. August 2016

23. August 2016

22. August 2016

21. August 2016

20. August 2016

19. August 2016

 

 

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Benutzer:Boshomi Wikipedia – Zensur hat in Österreich eine lange und wechselvolle Geschichte.

Zensur hat in Österreich eine lange und wechselvolle Geschichte. Als Vorkontrolle von Druckwerken vor deren Veröffentlichung bestand sie schon im 18. Jahrhundert, besonders zur Zeit Maria Theresias. Zunächst unter Josef II. gelockert, wurde sie 1786 abermals verschärft und während der Französischen Revolution auf den Briefverkehr ausgedehnt. Urstände feierte sie im Vormärz bis zu dessen gewaltsamen Ende in den Revolutionsjahren 1848/1849. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfolgte Zensur durch Konzessionen oder Kautionen, wie sie heute noch für Radio und Fernsehen üblich sind. Während des Ersten Weltkriegs bestand ein Kriegsüberwachungsamt, das nicht nur Zeitungen, sondern auch die Soldatenpost kontrollierte. Im StGBl. Nr. 3/1918, Beschluss der provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, steht es dann mehr oder weniger endgültig – kurioserweise bereits zwei Wochen vor Ausrufung der Republik: „1. Jede Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben. 2. Die Einstellung von Druckschriften und die Erlassung eines Postverbotes gegen solche findet nicht mehr statt. Die bisher verfügten Einstellungen und Postverbote sind aufgehoben. Die volle Freiheit der Presse ist hergestellt. 3. Die Ausnahmsverfügungen betreffs des Vereins- und Versammlungsrechtes sind aufgehoben.“ Zur Zeit des austrofaschistischen Ständestaats sollte durch Lizensierung bzw. durch Beherrschung des öffentlichen Kommunikationssystems (Amtliche Nachrichtenstelle) die oppositionelle Publizistik ausgeschaltet werden. In diesen Jahren wurden 325 Bücher verboten und das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Im Nationalsozialismus wurde umfassende Zensur eingeführt, die ebenfalls die Briefkontrolle für Soldaten einschloss. 1945 wurde von den alliierten Besatzungsbehörden eine „Österreichische Zensurstelle“ errichtet, die bis 1953 Briefe zensuriert hatte. Artikel 19, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Menschrechtskonvention, in Österreich mit Verfassungsrang ausgestattet, sehen jedoch nach wie vor gewisse Einschränkungen vor. Die Zensur gibt es immer noch, auch wenn sie sich in scheinbar nobler Zurückhaltung übt. Der antifaschistische Konsens Österreichs Zweite Republik basiert auf dem sogenannten „antifaschistischen Konsens“, also auf der mehrheitlichen Einsicht, dass es kein Zurück zu Faschismus und Nationalsozialismus geben solle. Darauf beruht die Aussöhnung Österreichs mit dem Rest der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, und darauf beruht auch das NS-Verbotsgesetz, das Zensurmaßnahmen beinhaltet, das ursprünglich in besonderen Fällen sogar die Todesstrafe vorgesehen hatte. Zum gesellschaftlichen Konsens gehört mittlerweile auch das Verbot von pornografischen Darstellungen mit Kindern. Täglich in Österreich: Zensur der Briefpost Dabei ist da noch gar nicht die sogenannte „Postsperre“ berücksichtigt. Hier geht es darum, dass Menschen, die in finanziellen Nöten sind, von einem Tag auf den anderen ihre persönlichen Briefe nicht mehr erhalten. Im Rechtsstaat Österreich. Als hätten die Schuldner, die Mitarbeiter und erst recht die Familien nicht schon genug Existenzprobleme um die Ohren, sieht die Konkursordnung vor, dass der Schulden-Sünder ab dem Datum der Konkurs-Eröffnung seine Post nicht mehr zugestellt bekommt. Das ist für viele Betroffene der erste und sehr tief sitzende Schock des Verfahrens. Weil er’s nämlich nicht versteht und weil die persönlichen Briefe – „Postgeheimnis schau oba!“ – bisher zu seinen intimsten Dingen gehört hatten. Ab sofort gilt also dieses Postgeheimnis nicht mehr für ihn, und er muss froh sein, wenn er seine Korrespondenz irgendwann und überhaupt und doch noch bekommt – nachdem sie von einem Zensor gelesen wurde. Das heißt: Jeder Brief, auch ganz intime, jede Zeitung, jedes Packerl werden ab Konkurseröffnung, egal was hinter diesem Konkurs wirklich steckt und wie der dann ausgeht, nicht mehr dem, dem sie gehören, zugestellt, sondern einem sogenannten „Masseverwalter“, der ein verlängerter Arm der Justizkrake ist. Der, vielmehr dessen amüsiertes Personal, öffnet nun alle Poststücke, schaut hinein, liest oder kopiert. Erst danach kann sich der Schulden-Büßer während der Kanzleistunden seine Sachen abholen. Das Gespenst der Kunstfreiheit Im Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1982 findet sich der Artikel 17a. StGG: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“ Als Herbert Achternbusch 1983 seinen zehnten Film, „Das Gespenst“, fertiggestellt hatte, entschied die „Freiwillige Selbstkontrolle“ der Filmwirtschaft (FSK Deutschland), den Film nicht freizugeben, denn er attackiere die katholische Kirche und erzeuge ein nur noch pessimistisches und nihilistisches Grundmuster der Welt, das keine rationale Verarbeitungsmöglichkeit für den Besucher zulässt. Tatsächlich handelt der Film, formal zwischen Karl Valentin, Samuel Beckett und Luis Buñuel, von einem wiederkehrenden, dem 42. Jesus, der versucht im bayerischen Alltag zurechtzukommen. Die deutsche FSK hatte ihre Entscheidung zwar nach kurzer Zeit revidiert, in Österreich und in der Schweiz blieb der Film weiterhin verboten. Noch bevor der Film in Graz erstmals aufgeführt werden konnte, schritten Polizisten in der für sie bekannt sensiblen Art ein und konfiszierten die Filmrollen. „… Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte mit Urteil vom 2. Juli 1984, GZ 3b E Vr 4.128/83-46, über den von der Staatsanwaltschaft im selbstständigen Verfahren gestellten Antrag auf Einziehung des gerichtlich beschlagnahmten Tonfilmes ‚Das Gespenst‘ von Herbert Achternbusch gemäß § 33 Abs 2 MedienG zu Recht …“ Der Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren Gerhard Ruiss: „Das Mediengesetz ist insoferne problematisch, als es präventive Zensur zulässt, denn es ist ja möglich, mit der ersten geplanten Vorführung zu beschlagnahmen.“ Dass die Behörden bei der Beschlagnahme des Films vor der Aufführung gegen wichtige Verfassungsgrundsätze verstoßen haben, das sieht auch der auf Filmrecht spezialisierte Jurist Dr. Thomas Wallentin so: „Als vorläufige Maßnahme steht die Beschlagnahme einer Vorzensur nahe. Es ist die überwiegende Meinung […], dass eine Beschlagnahme vor Beginn der Verbreitung (und damit wohl auch der Aufführung) unzulässig sei, weil sie dem absoluten Verbot der Vorzensur widerspräche.“ Und Wallentin überrascht mit seiner Rechtsmeinung, dass sich die Beschlagnahme und das Verbot des ‚Gespenstes‘ nur auf die inkriminierte Kopie des Films beziehen könne, die ja nie zurückgegeben wurde. Andere Filmkopien oder Datenträger, die heute zur Aufführung kommen könnten, seien davon nicht betroffen und müssten gegebenenfalls in neuen Verfahren bekämpft und ausjudiziert werden.

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