Das Versorgungsamt der Stadt Koeln und die Bezirksregierung Münster lehnen ‚B‘ (Begleitperson) ab, da das 100% Schwerbehinderte bereits 59 Minuten Hilfe zu Hause bekommt und auf die Straße bräuchte er ja nicht mehr oder nie.

9783741202599

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) der bundesdeutschen Verfassung. Ebenso wie Artikel 20 GG steht auch Artikel 1 unter dem Schutz der in Artikel 79 formulierten Ewigkeitsklausel und darf daher vom verfassungsändernden Gesetzgeber inhaltlich weder abgeschafft noch verändert werden.

 

Die wohl wichtigste These in dieser Kommentierung lautet, dass von „einer Prozess haften Betrachtung des Würdeschutzes mit entwicklungsabhängiger Intensität eines bestehenden Achtungs- und Schutzanspruchs“ auszugehen sei. Die Garantie der Menschenwürde beinhalte einen „abgestuften Schutz“, dessen konkreter Gehalt situationsbestimmt und in Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern festzulegen sei.

Der Freiburger Staatsrechtslehrer und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts

An der Motivation und Zielsetzung staatlichen Handelns knüpft die sog. „Objektformel“ an, der zufolge eine Verletzung der Menschenwürde dann vorliegt, „wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird“. Das BVerfG hat vielfach auf diese Formel zugegriffen.

9783741202599

Selbst das BVerfG räumt ein, dass dieser dogmatische Ansatz problem- und mängelbehaftet ist. Mangels echter Herausforderung konnte man damit aber lange leben.  In manchen Diskussionsbeiträgen  scheint  demgegenüber  die  Auffassung  mitzuschwingen, „die Menschenwürde“ (es fällt bereits auf, dass zwischen Würde und Würdeschutz meist semantisch nicht hinreichend differenziert wird) könne,

einem Aufkleber gleich, menschlichem Leben angehaftet werden und mache es  damit  „unantastbar“,  weil  jede  Differenzierung  des  Schutzgehalts zugleich  eine  Relativierung  des  Schutzes bedeute.  Diese  aber  sei  nicht  hinnehmbar.

Heinz Duthel: Versorgungsamt – Amt für Soziale Angelegenheiten (ASA)

Bewertung:

 
sofort lieferbar (Download)
EUR 8,99*
 
 
 
eCourier

  • Autorenalarm anlegen
Versorgungsamt – Amt für Soziale Angelegenheiten (ASA)
  • eBook-Rechte: kopiergeschützt durch Adobe, Anzahl möglicher Downloads: 5
  • Sprache: Deutsch
  • ISBN-13: 9783741202599
  • Bestellnummer: 2672216
  • Umfang: 228 Seiten
  • Nummer der Auflage: 16001
  • Auflage: 1. Auflage.

 

Advertisements